Fahrplan für den Totalausstieg der EU aus russischer Energie

Dank des REPowerEU-Plans vom Mai 2022 zur Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie konnte die EU ihren Anteil an russischen Gaseinfuhren von 45 % auf 19 % senken. 2024 wurde jedoch wieder vermehrt Gas aus Russland in die EU importiert. Daher hat die EU-Kommission einen Fahrplan für den Totalausstieg aus russischer Energie bei gleichzeitiger Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung und konstanter Preise vorgelegt. 

Der Fahrplan sieht vor, im Zuge des Übergangs zu sauberer Energie Öl, Gas und Kernenergie aus Russland nach und nach koordiniert und sicher von den EU-Märkten auszuschließen. Bis Ende 2025 erstellen die EU-Länder nationale Pläne für ihren Beitrag zur schrittweisen Einstellung der Einfuhren von Gas, Kernenergie und Öl aus Russland. Parallel dazu werden die Energiewende und die Diversifizierung der Energieversorgung in der EU weiter vorangetrieben, um Risiken für die Versorgungssicherheit und die Marktstabilität zu beseitigen. 

Der Fahrplan umfasst Maßnahmen zu 

• Gas: vollständiger Importstopp von russischem Gas bis Ende 2027, indem Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit in Bezug auf russisches Gas auf den EU-Märkten verbessert, neue Verträge mit Lieferanten von russischem Gas verhindert und bestehende Spotkontrakte (zur sofortigen Zahlung) bis Ende 2025 eingestellt werden
• Öl: Einleitung neuer Maßnahmen, um gegen die russische Öltanker-„Schattenflotte“ (Schiffe, die Russland zur Umgehung der Sanktionen einsetzt) vorzugehen
• Kernenergie: Beschränkung neuer von der Euratom-Versorgungsagentur mitunterzeichneter Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und sonstiges Kernmaterial aus Russland 

Durch die allmähliche Einstellung der russischen Energielieferungen wird der REPowerEU-Fahrplan die Sicherheitsrisiken für die EU verringern. Er wird auch zum Wirtschaftsplan im Rahmen des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, des Deals für eine saubere Industrie und des Aktionsplans für erschwingliche Energie beitragen. Ein saubereres und unabhängiges Energiesystem kurbelt die Wirtschaft an und leistet gleichzeitig einen massiven Beitrag zu den Dekarbonisierungszielen Europas. Die Kommission wird im nächsten Monat Legislativvorschläge zur Unterstützung des Fahrplans vorlegen. 

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